Abonnement- Rahmenvereinbarung

Die Abonnement- Rahmenvereinbarung, im Weiteren nur „Vereinbarung“, regelt die Rechte und Pflichten des Kunden und von Fehmel & Thillmann.

Durch Annahme dieser Bedingungen ach einem Anmeldeverfahren auf gruver.de oder auf andere Weise, bestätigen Sie hiermit, dass Sie berechtigt sind, den Kunden durch eine solche Unterzeichnung zu binden.

Als Kunde können Sie möglicherweise nicht auf die Dienstleistungen zugreifen, wenn Sie ein direkter Wettbewerber von gruver.de sind, es sei denn, Ihnen liegt eine vorherige schriftliche Einwilligung von Fehmel & Thillmann vor. Zudem kann es sein, dass Sie nicht auf die Dienstleistung zum Zwecke der Überwachung der Verfügbarkeit, Leistung oder Funktionalität zugreifen können oder auch zu sonstigen Benchmarking- oder Wettbewerbszwecken.

1.1 „Inhalte“ bedeutet alle visuellen, schriftlichen oder hörbaren Daten, Informationen oder Materialien, insbesondere Dokumente, Tabellen, Textnachrichten, Formulareinträge, Webseiten und ähnliche Materialien, die vom Kunden oder von Nutzern in die Dienste hochgeladen, über diese übertragen, öffentlich gepostet, verarbeitet oder eingegeben werden.

1.2 „Vertragsbeginn“ bedeutet das Datum, das im Auftragsformular angegeben ist oder gegebenenfalls während der Anmeldung oder in einem sonstigen Formular.

1.3 „Verantwortlicher“ bedeutet die juristische Person, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Definition in der DSGVO bestimmt.

1.4 „Kunde“ bedeutet die natürliche oder juristische Person, die Dienste aktiviert, die von Fehmel & Thillmann zur Verfügung gestellt werden, und die die Zahlungsverpflichtung für dieselben gegenüber Fehmel & Thillmann übernimmt.

1.5 „DVV“ bedeutet Datenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Kunden als dem Verantwortlichen und Fehmel & Thillmann als dem Auftragsverarbeiter gemäß Festlegung.

1.6 „Datenschutzgesetze und -verordnungen“ bedeutet alle Gesetze und Vorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr dieser Daten (Datenschutz Grundverordnung, „DSGVO“).

1.7 „1. Laufzeit“ bedeutet die erste Vertragslaufzeit, in der der Kunde die Dienste abonniert.

1.8 „Auftragsformular(e)“ bedeutet das erste Auftragsformular und/oder die Auftragsbestätigung und alle darauf folgenden Auftragsformulare und/oder Auftragsbestätigungen, die unter anderem die Art des Abonnements, die Abonnementlaufzeit, die erste Laufzeit, die Anzahl an Nutzerlizenzen, bestellte Professional Services, entsprechende Gebühren usw. nachweisen. Im Falle eines Konflikts zwischen der Laufzeit eines Auftragsformulars und der Laufzeit dieser Vereinbarung, gelten die Bedingungen des Auftragsformulars vorrangig.

1.9 „Professional Services“ bedeutet Schulungen, Lösungsberatung und alle sonstigen damit zusammenhängenden Beratungsdienste.

1.10 „Auftragsverarbeiter“ bedeutet die juristische Person, die im Namen des Verantwortlichen gemäß der Definition in der DSGVO die personenbezogenen Daten verarbeitet.

1.11 „Laufzeitverlängerung(en)“ bedeutet aufeinander folgende Laufzeitverlängerungen, in denen der Kunde die Dienste abonniert.

1.12 „Dienste“ bedeutet die jeweils aktuelle Version der Webdienste, der zugehörigen Software und sonstiger diesbezüglicher Dienste, die dem Kunden seitens Fehmel & Thillmann gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden. Die Dienste werden als Software as a Service mit verschiedenen Abonnementarten angeboten (insbesondere die Versionen kostenlos, kleiner Stamm, Großer Stamm und Variationen derselben), und zwar mit den Eigenschaften und Funktionen wie unter www.gruver.de beschrieben. Zusätzlich können die Dienste weitere Dienstleistungen und Add-ons enthalten und auch Software von Dritten, so wie dies zwischen dem Kunden und Fehmel & Thillmann im Rahmen eines Abonnements oder im Einzelfall vereinbart wurde.

1.13 „Abonnement“ bedeutet die Bedingungen, die unter anderem die Art des Abonnements, die Abonnementlaufzeit, Häufigkeit der Rechnungsstellung, Anzahl von Nutzerlizenzen, anfallende Gebühren usw. regeln.

1.14 „Testversion“ bedeutet ein Dienst, der kostenlos zur Verfügung gestellt wird oder der sich in der Entwicklung befindet oder evaluiert wird und als „kostenlos“, „Demo“, „Test“, „Beta“ oder „Evaluierung“ (oder eine ähnliche Bezeichnung) gekennzeichnet ist.

1.15 „Nutzungsbedingungen“ bedeutet die Bedingungen, die von Zeit zu Zeit auf der Website verfügbar sind und denen alle Nutzer zustimmen, indem sie das Registrierungsformular für Nutzer ausfüllen (und damit ein Benutzerkonto erstellen).

1.16 „Nutzer“ bedeutet alle Personen, die berechtigt sind, eines oder mehrere der eigenen Projekte eines Kunden anzulegen und/oder sich daran zu beteiligen.

1.17 „Nutzerlizenz(en)“ bedeutet gegebenenfalls, je nachdem, die Anzahl der Nutzer im Rahmen eines Abonnements oder die Anzahl von Firmennutzer- Lizenzen im Rahmen eines Abonnements über die Enterprise Edition für Firmennutzer.

1.18 „Website“ bedeutet die Website von Fehmel & Thillmann unter www.gruver.de.

2 Dienste, Gewährung von Lizenzen, Beschränkungen

2.1 Gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Fehmel & Thillmann hiermit dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares, zeitlich beschränktes, deutsches Recht und eine Lizenz für den Kunden und die Nutzer, um auf die Dienste zugreifen zu können und diese für die eigenen Projekte des Kunden zu nutzen.

2.2 Fehmel & Thillmann behält sich das Recht vor, neue Versionen und Updates der Dienste zu implementieren, insbesondere Änderungen, die Modifizierungen des Designs, der Betriebsart, der technischen Spezifikationen, Systeme oder anderer Funktionen usw. der Dienste bewirken, und zwar jederzeit und ohne vorherige Ankündigung.

2.3 Fehmel & Thillmann verpflichtet sich, angemessene Maßnahmen in seinem eigenen Ermessen zu ergreifen um sicherzustellen, dass die Dienste rund um die Uhr, sieben (7) Tage die Woche, über das Internet zur Verfügung stehen. Fehmel & Thillmann ist berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die oben genannte Verfügbarkeit auswirken, wenn Fehmel & Thillmann dies aus technischen, Wartungs-, betrieblichen oder Sicherheitsgründen für notwendig hält. Der Kunde ist sich dessen bewusst und bestätigt, dass der Zugriff des Kunden auf das Internet nicht garantiert werden kann und dass Fehmel & Thillmann keinesfalls für Unzulänglichkeiten der Internetverbindung oder der Ausrüstung auf Kundenseite haftbar ist.

2.4 Der Kunde ist berechtigt, Nutzern Zugriff auf die Inhalte des Kunden zu geben und auf die von Fehmel & Thillmann bereitgestellten Dienste, und zwar gegen Entgelt vom Nutzer oder ohne. Der Kunde ist sich dessen bewusst und bestätigt, dass der Kunde voll und ganz haftbar für die Nutzer ist, denen der Kunde Zugriff auf die Dienste gewährt. Der Kunde berechnet dem Nutzer keine Gebühren für die Nutzung der Dienste, die über die direkten Kosten des Kunden hinausgehen, die diesem für die Teilnahme dieses Nutzers gegenüber Fehmel & Thillmann entstehen.

2.5 Fehmel & Thillmann ist berechtigt, Unterauftragnehmer zu beauftragen, einschließlich Lieferanten von Drittsoftware, um die Pflichten gemäß dieser Vereinbarung zu erfüllen. Fehmel & Thillmann haftet für die Arbeiten und die Dienstleistungen der Unterauftragnehmer auf dieselbe Weise wie für seine eigenen Arbeiten und Dienstleistungen.

2.6 Die maximale Anzahl von Nutzern, Projekten und von Speicher im Rahmen eines Abonnements oder von Nutzern und Speicher im Rahmen eines Projekts unter einem Abonnement ist im Auftragsformular oder auf der Website festgelegt.

2.7 In dem Fall, dass die Parteien vereinbart haben, dass dem Kunden in Bezug auf die Dienste „Professional Services“ bereitgestellt werden sollten, vereinbaren die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen, wann diese Dienstleistungen erbracht werden. Schulungsleistungen sollten nach spätestens sechs (6) Monaten ab dem Auftragsdatum abgerufen werden. Wenn nichts anderes vereinbart ist, vergütet der Kunde Fehmel & Thillmann alle direkten Kosten, die mit der Erbringung der „Professional Services“ in Verbindung stehen, z. B. Reisekosten, Spesen usw. Fehmel & Thillmann ist berechtigt, Schulungen auf anerkannte Schulungspartner zu übertragen, ohne dass dem Kunden dafür zusätzliche Kosten entstehen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, (a) einen geeigneten Ort zur Verfügung zu stellen, an dem die Schulung durchgeführt werden kann und der mit einem Computer mit Internetverbindung und Beamer ausgestattet ist, und (b) alle entsprechenden Teilnehmer einzuladen und dafür zu sorgen, dass diese teilnehmen, und sie über die Uhrzeit, das Datum, den Ort und notwendige Vorbereitungen zu informieren.

2.8 Falls der Kunde Professional Services bestellt hat, gelten die folgenden Stornoregeln für: (i) Schulungen am Kundenstandort, online und in den Büros von Fehmel & Thillmann und für sonstige Dienstleistungen im Rahmen eines vorab definierten Projektumfangs, die vereinbarte Anzahl der Ressourcen oder vereinbarte Anzahl von Stunden. Wenn Fehmel & Thillmann eine schriftliche Stornomitteilung mindestens (i) vierzehn (14) Arbeitstage vor der Schulung erhalten hat, ist der Kunde berechtigt, seine Zahlung erstattet zu bekommen, (ii) sieben (7) Arbeitstage vor der Schulung erhalten hat, hat der Kunde ein Recht auf eine Gutschrift für die Schulung, die für eine andere von Fehmel & Thillmann angebotene Schulung zu nutzen ist, und zwar innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Tag der ursprünglichen Schulung. Der Kunde hat kein Anrecht auf eine Erstattung oder eine Gutschrift, wenn die schriftliche Stornomitteilung nicht mindestens sieben (7) Arbeitstage vor der Schulung erfolgt ist. Wird die Schulung nicht mindestens vierzehn (14) Arbeitstage vor der Schulung schriftlich storniert, ist der Kunde verpflichtet, den vollen Schulungspreis zu zahlen; (ii) andere bestellte Professional Services sollten mit einer für beide Seiten gültigen Frist von einer (1) Woche storniert werden.

2.9 Fehmel & Thillmann behält sich das Recht vor, das Datum, die Uhrzeit und den Ort jederzeit zu ändern oder abzusagen oder auch den geplanten Schulungsleiter zu ersetzen. Falls eine Schulung storniert wird, hat der Kunde ein Recht auf vollständige Erstattung, es sei denn, die Schulung wurde von Fehmel & Thillmann aufgrund von Umständen storniert, die vernünftigerweise außerhalb seines Einflussbereiches liegen. In diesem Fall hat der Kunde ein Recht auf eine vollständige Gutschrift über die Schulung, die innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Datum der ursprünglich angesetzten Schulung einzulösen ist, und zwar für eine andere von Fehmel & Thillmann angebotene Schulung. Fehmel & Thillmann haftet nicht für etwaige Verluste, die dem Kunden infolge einer Stornierung oder Verlegung entstehen.

3 Testversionen

3.1 Testversionen werden grundsätzlich „wie gesehen“ angeboten. Der Kunde kann die Testversionen gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen, es liegt jedoch im Ermessen von Fehmel & Thillmann, bestimmte Funktionen einer Testversion zu deaktivieren und zeitliche Beschränkungen in Bezug auf das diesbezügliche Nutzungsrecht des Kunden festzulegen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Testversion kostenlos angeboten wird, lehnt Fehmel & Thillmann alle Garantien, Zusicherungen und Haftungen gemäß dieser Vereinbarung ab und Fehmel & Thillmann haftet nicht für Schäden jeglicher Art in Verbindung mit der Nutzung der Testversionen seitens des Kunden oder Nutzers.

4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hält sich immer an die Sicherheits- und Verwaltungsvorschriften, über die er in Verbindung mit der Registrierung aufgeklärt worden ist oder per E-Mail, über die Website oder auf eine andere Weise. Es liegt auch in der Verantwortung des Kunden, die Nutzer über diese Vorschriften und auch über die Einhaltung dieser Vorschriften durch den Nutzer aufzuklären.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass alle Angaben in Bezug auf die Kontaktinformationen, Rechnungsdaten und gegebenenfalls Kreditkartendaten des Kunden richtig sind, und er verpflichtet sich, diese Angaben so bald wie möglich zu aktualisieren, wenn sich diese Daten geändert haben.

4.3 Der Kunde ist, für die vom Kunden und von den Nutzern innerhalb der Dienste ausgeführten Handlungen verantwortlich und er muss die Dienste gemäß den damit zusammenhängenden nationalen Gesetzen nutzen. Alle Inhalte, die vom Kunden und/oder Nutzer über und in die Dienste hochgeladen, übertragen, öffentlich gepostet, verarbeitet oder eingegeben wurden, liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

4.4 Der Kunde ist für die Überwachung seiner Inhalte verantwortlich und haftet Fehmel & Thillmann gegenüber dafür sicherzustellen, dass Inhalte, die auf die Dienste übertragen werden oder darin genutzt werden und vom Kunden und/oder Nutzer verarbeitet werden, keine Rechte von Dritten verletzen und geltendes Recht in keiner Weise verletzen, und dass der Kunde und die Nutzer die notwendigen Lizenzen Dritter besitzen, die für die Verarbeitung der Inhalte/Nutzung der Dienste erforderlich sein können.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, dass dadurch keine sonstige Kommunikation zwischen Computern oder über Mobiltelefone verhindert oder gestört wird oder dass eingesetzte Geräte in ihrer Funktion gehindert werden, die zur Bereitstellung oder Nutzung der Dienste eingesetzt werden.

4.6 Der Kunde ist sich dessen bewusst und bestätigt, dass es ihm nicht erlaubt ist, die Dienste dazu zu nutzen, um an Materialien zu gelangen, die geltendes nationales Recht verletzen.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, auf die die Urheberrechte eines Dritten verletzt würden oder die eine Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen darstellen würde oder wenn dadurch ein Dritter dazu angestiftet würde, eine Straftat zu begehen oder sich an einer solchen zu beteiligen, oder wenn dies als Bedrohung aufgefasst werden könnte - oder die Dienste in einer anderen Weise zu nutzen, die nicht mit dem beabsichtigten Zweck im Einklang steht.

4.8 Der Kunde verpflichtet sich, keinen anderen Personen Zugriff auf die Dienste zu gewähren als den Nutzern, die das Registrierungsformular ausgefüllt haben und damit den Nutzungsbedingungen zugestimmt haben. Benutzerkonten dürfen nicht geteilt werden oder von mehr als einer (1) Person genutzt werden. Der Kunde ist für die Verwaltung der Benutzerrechte für die Dienste verantwortlich.

4.9 Der Kunde bleibt für die Nutzung der Dienste seitens der Nutzer gemäß dieser Vereinbarung haftbar und stellt sicher, dass die Nutzer ihre Pflichten gegenüber Fehmel & Thillmann erfüllen. Insoweit der Kunde nicht in der Lage ist, eine Pflicht im Namen eines Nutzers zu erfüllen oder den Nutzer dazu zu veranlassen, diese zu erfüllen, stellt der Kunde Fehmel & Thillmann insoweit von etwaigen entstandenen Kosten frei, als diese Kosten in Verbindung mit der Nichterfüllung der Pflichten gegenüber Fehmel & Thillmann seitens des Nutzers stehen.

4.10 Der Kunde verteidigt und stellt Fehmel & Thillmann in Bezug auf alle Ansprüche, Klagen oder Verfahren frei, die von Nutzern und/oder Dritten in Bezug zu oder in Verbindung mit Inhalten erhoben oder eingeleitet werden, die von den Nutzern/dem Kunden im Rahmen der Dienste verarbeitet werden oder für die der Nutzer/Kunde anderweitig verantwortlich ist, es sei denn, dass Fehmel & Thillmann für eine solche Klage gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 11 „Haftungsbeschränkung“ unten haftbar ist.

4.11 Der Kunde ist verpflichtet, Fehmel & Thillmann zu benachrichtigen, wenn ein Verdacht auf Verletzung dieser Bestimmungen besteht.

5 Gebühren und Zahlungsbedingungen

5.1 Der Kunde zahlt eine Vergütung für die Dienste gemäß den im Auftragsformular festgelegten oder anderweitig vereinbarten Gebühren. Ungeachtet der obigen Bestimmungen steht es Fehmel & Thillmann frei, die Gebühren für jede Laufzeitverlängerung um höchstens 5 % zu erhöhen oder auf die Höhe der zu diesem Zeitpunkt kommunizierten aktuellen Gebühren von Fehmel & Thillmann.

5.2 Alle von Fehmel & Thillmann bereitgestellten Dienste sind dem Kunden vor dem vereinbarten Vertragsbeginn zu belasten, und zwar für die abonnierte Anzahl von Nutzerlizenzen und den ausgewählten Zeitraum, der zwischen den Parteien vereinbart wurde. Falls nichts Anderweitiges vereinbart ist, erfolgt die Zahlung für die Professional Services gegen Rechnung, die innerhalb von vierzehn (14) Tagen zahlbar ist. Dem Kunden steht es jederzeit frei, ein Abonnement zu erweitern, und zwar mit zusätzlichen Nutzerlizenzen, zusätzlichem Speicher oder zusätzlichen Diensten, die angeboten werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ein Abonnement herunterzustufen. Alle zusätzlichen Nutzerlizenzen, Speichervolumen oder Dienste laufen mit den bestehenden Nutzerlizenzen und Diensten aus. Im Rahmen des Abonnements Enterprise Edition werden eine über das Abonnement hinausgehende Nutzung und extra Speichervolumen im Nachhinein berechnet und belastet, und zwar mit einer Zusatzgebühr für die über das Abonnement hinausgehende Nutzung, die von Fehmel & Thillmann von Zeit zu Zeit angewendet wird. Über das Abonnement hinausgehende Lizenzgebühren werden auf Basis der maximalen Anzahl an Nutzern/Firmennutzern für jeden Zeitraum von 30 Tagen berechnet.

5.3 Die Zahlung erfolgt durch den Kunden gegen Rechnung. Die Zahlung muss bei Fehmel & Thillmann vollständig innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum eingegangen sein. Zinsen für überfällige Zahlungen werden nach den gesetzlichen Vorschriften verzinst. Fehmel & Thillmann kann Kunden eine Rechnungsgebühr für Papierrechnungen berechnen. Fehmel & Thillmann ist berechtigt, eine Gebühr für etwaige Zahlungserinnerungen zu berechnen und behält sich das Recht vor, diese per E-Mail zu versenden, und zwar an eine Rechnungsadresse, die vom Kunden bereitgestellt worden ist. Der Kunde trägt die angemessenen Kosten, die Fehmel & Thillmann durch den Einzug überfälliger Gebühren entstehen.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, Zahlungen auf Rechnungen in der auf der Rechnung angegebenen Währung zu leisten und auf das Konto, das in der Rechnung angegeben ist.

5.5 Vorbehaltlich seiner sonstigen Rechte kann Fehmel & Thillmann den Zugang des Kunden und von Nutzern zu den Diensten vorläufig deaktivieren, falls ein Kunde mehr als dreißig (30) Tage mit überfälligen Rechnungen im Verzug ist. Außerdem kann Fehmel & Thillmann ein Abonnement kündigen, Inhalte des Kunden löschen und vernichten und diese Vereinbarung sofort kündigen, falls ein Kunde mehr als sechzig (60) Tage mit überfälligen Rechnungen im Verzug ist.

5.6 Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Abonnements, der Dienste oder der Vereinbarung, hat der Kunde kein Anrecht auf eine Rückzahlung etwaiger im Voraus bezahlter Gebühren.

6 Eigentum

6.1 Fehmel & Thillmann hält das Recht an sämtlichen geistigen Eigentumsrechten und technischen Lösungen der Dienste oder - als weitere Möglichkeit - besitzt das alleinige Nutzungsrecht an denselben. Diese geistigen Eigentumsrechte und technischen Lösungen können vom Kunden nur in der in dieser Vereinbarung angegebenen Art und Weise genutzt werden. Der Kunde oder ein Dritter darf unter keinen Umständen etwaige geistige Eigentumsrechte an den Diensten erwerben und auch nicht an der Software oder den technischen Lösungen, die in den Diensten genutzt werden, oder an einer Marke oder einem sonstigen Geschäftszeichen, die Fehmel & Thillmann gehören oder von Fehmel & Thillmann genutzt werden. Der Zugang zu den Diensten wird lizenziert und nicht verkauft. Falls eine Fallstudie oder etwas ähnliches zwischen dem Kunden und Fehmel & Thillmann vereinbart wird, liegen sämtliche geistigen Eigentumsrechte am erstellten Material, insbesondere Fotos, Zitate, Interviews, Videos und Testimonials, im Rahmen dieser Arbeiten bei Fehmel & Thillmann und es liegt im alleinigen Ermessen von Fehmel & Thillmann, diese für die Vermarktung seiner Dienste zu nutzen.

6.2 Alle Inhalte, die vom Kunden und/oder Nutzer in die Dienste hochgeladen werden, über diese übertragen oder öffentlich gepostet werden, verarbeitet oder in diese eingegeben werden, bleiben das alleinige Eigentum des Kunden und seiner jeweiligen rechtmäßigen Eigentümer. Fehmel & Thillmann ist nicht für diese Inhalte haftbar.

6.3 Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die Dienste in irgendeiner Art zu modifizieren, dekompilieren, disassemblieren oder rückentwickeln, es sei denn dies ist gesetzlich zulässig.

7 Kundensupport

7.1 Fehmel & Thillmann bietet Kundensupport per E-Mail und Telefon, und zwar bezüglich aller Kundenanfragen in Verbindung mit der Nutzung der Dienste. Ein solcher Support wird an Wochentagen zur Verfügung gestellt (ausgenommen gesetzliche Feiertage in Deutschland), und zwar während der gewöhnlichen Öffnungszeiten bei Fehmel & Thillmann und in dem vernünftigen Maß, das von Zeit zu Zeit näher von Fehmel & Thillmann bestimmt wird.

7.2 Anfragen und/oder Fehlermitteilungen müssen Fehmel & Thillmann per EMail oder Telefon übermittelt werden, und zwar über die Kontaktdaten, die auf der Webseite angegeben sind.

8 Personenbezogene Daten, Datenschutz, Offenlegung

8.1 Damit der Kunde die Dienste nutzen kann, muss der Kunde Fehmel & Thillmann bestimmte Daten bezüglich der Vertreter des Kunden zur Verfügung stellen, insbesondere die vollständigen Namen, E-Mail-Adressen, Kontaktdaten und die Art der Organisation. Nach Eingang dieser Daten werden diese automatisch von Fehmel & Thillmann verarbeitet, damit Fehmel & Thillmann seine Pflichten im Rahmen der Dienste erbringen und anderweitig erfüllen kann und um sicherzustellen, dass unberechtigte Personen nicht auf die Dienste zugreifen können.

8.2 Damit der Kunde die Dienste nutzen kann, muss es der Kunde zudem Fehmel & Thillmann erlauben, Sitzungsinformationen zum Endgerät des Vertreters des Kunden zu speichern und abzurufen, und zwar mithilfe von Cookies. Der Zweck dieser Speicherung und des Abrufs von Informationen ist es, die erforderlichen Anmelde-/Abmeldeverfahren innerhalb der Dienste zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass unberechtigte Personen nicht auf die Dienste zugreifen können.

8.3 Der Kunde muss, wenn er bei der Nutzung der Dienste als Verantwortlicher betrachtet wird, personenbezogene Daten gemäß den Vorschriften der Datenschutzgesetze und -verordnungen verarbeiten. Der Kunde ist in diesem Fall alleine für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten und die Mittel der Erfassung der personenbezogenen Daten durch den Kunden verantwortlich.

8.4 Der Kunde ist sich dessen bewusst und anerkennt, dass Nutzer personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, um auf die Dienste zuzugreifen. Der Kunde bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass diese personenbezogenen Daten von den Nutzern bereitgestellt werden. Wenn im Rahmen der Dienste Anwendungen Dritter von Fehmel & Thillmann zur Verfügung gestellt werden oder wenn ein Nutzer Inhalte oder personenbezogene Daten von den Diensten in eine Anwendung kopiert oder exportiert oder dies veranlasst oder zulässt, die keine Fehmel & Thillmann - Anwendung ist, dann anerkennt der Kunde, dass Fehmel & Thillmann dieser Anwendung von Dritten Zugang zu den Inhalten und personenbezogenen Daten gewährt, die für die Zusammenarbeit dieser eingebetteten, verlinkten oder integrierten Anwendungen erforderlich sind.

8.5 Wenn Fehmel & Thillmann als Auftragsverarbeiter für den Kunden betrachtet wird, dann erfüllt Fehmel & Thillmann seine Pflichten als Auftragsverarbeiter gemäß dem deutschem Gesetz über personenbezogene Daten vom 25. Mai 2018, DSGVO, und nimmt darüber hinaus diese Aufgabe auf Basis der Anweisungen und Bedingungen der DVV an, die hiermit durch Bezugnahme zum wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung wird.

8.6 In der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von Fehmel & Thillmann, die auf der Website zur Verfügung steht, wird Fehmel & Thillmann Praxis in Bezug auf das Sammeln und die Weitergabe von Daten festgestellt.

8.7 Der Kunde akzeptiert, dass Fehmel & Thillmann nicht verpflichtet ist, Informationen dem Kunden gegenüber offenzulegen, die sich auf die individuelle Nutzung der Dienste durch Nutzer beziehen.

8.8 Der Kunde stimmt zu, dass Fehmel & Thillmann die Tatsache offenlegen kann, dass der Kunde ein zahlender Kunde von Fehmel & Thillmann ist. Diesbezüglich stimmt der Kunde zu, dass Fehmel & Thillmann den Namen und das Logo des Kunden verwenden darf, um den Kunden als Kunden von Fehmel & Thillmann auf der Website zu nennen, und zwar im Rahmen einer allgemeinen Liste der Kunden von Fehmel & Thillmann, die zu Werbe- und Marketingzwecken von Fehmel & Thillmann verwendet wird.

9 Sicherheit, Passwörter usw.

9.1 Der Kunde stellt sicher, dass Nutzeridentitäten, Passwörter und Ähnliches, die der Kunde im Zusammenhang mit der Registrierung erhalten hat, auf eine sichere Weise gespeichert und genutzt werden und dass Dritte weder auf diese zugreifen noch diese nutzen können. Der Kunde haftet für jede unberechtigte Nutzung der Dienste. Fehmel & Thillmann haftet nicht für etwaige Verluste oder Schäden, die im Versäumnis des Kunden begründet sind, diese Anforderungen zu erfüllen.

9.2 Falls der Verdacht besteht, dass nicht autorisierte Personen Kenntnis von einer Nutzeridentität und/oder einem Passwort erhalten haben, informiert der Kunde Fehmel & Thillmann sofort darüber und ändert die Identität und/oder das Passwort dieses Nutzers.

9.3 Der Kunde haftet für Verluste oder Schäden, die Fehmel & Thillmann entstehen, wenn der Kunde absichtlich oder fahrlässig eine Nutzeridentität/Passwort einem Dritten gegenüber offenlegt oder wenn eine Nutzeridentität und ein Passwort anderweitig einer nicht autorisierten Partei bekannt werden, es sei denn, der Kunde benachrichtigt Fehmel & Thillmann sofort über einen Verdacht, dass dies eingetreten sein könnte.

9.4 Fehmel & Thillmann trifft angemessene Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Dienste den entsprechenden Branchenstandards entspricht.

10 Beschränkte Garantie

10.1 Fehmel & Thillmann garantiert dem Kunden, dass die Dienste im Wesentlichen gemäß der auf der Website verfügbaren Dokumentation funktionieren, wenn sie unter normalen Umständen und bestimmungsgemäß genutzt werden. Diese Garantie gilt nicht für Testversionen.

10.2 Mit Ausnahme der oben ausdrücklich festgelegten Garantien und insoweit dies gesetzlich zulässig ist, lehnt Fehmel & Thillmann ausdrücklich alle sonstigen Garantien in Bezug auf die Dienste ab, ganz gleich ob ausdrücklicher oder stillschweigender Art, insbesondere die Gebrauchstauglichkeit für einen bestimmten Zweck, Genauigkeit oder Verlässlichkeit der Ergebnisse der Nutzung der Dienste, dass die Dienste bestimmte Anforderungen erfüllen, die Dienste störungsfrei laufen, vollständig sicher sind und frei von Softwarefehlern und dass Mängel oder Unzulänglichkeiten der Dienste behoben werden.

11 Haftungsbeschränkung

11.1 Gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Beschränkungen haftet jede Partei nur für direkte Schäden.

11.2 Falls schwere Mängel die Nutzung der Dienste durch den Kunden ernsthaft beeinträchtigen und diese Mängel Fehmel & Thillmann zuzuschreiben sind, verpflichtet sich Fehmel & Thillmann, diese Mängel unverzüglich zu beheben. Wenn keine Absicht oder grobe Fahrlässigkeit seitens Fehmel & Thillmann vorliegt, übernimmt Fehmel & Thillmann anderweitig keine Verantwortung für Mängel oder Unzulänglichkeiten der Dienste. Benachrichtigungen über Fehler müssen vom Kunden gemäß den Anweisungen von Fehmel & Thillmann erfolgen, und zwar innerhalb einer angemessenen Zeit ab Entdeckung des Mangels.

11.3 Der Kunde hat kein Recht auf eine Reduzierung der Zahlung, Schadensersatz oder sonstige Sanktionen im Falle einer Betriebsstörung oder bei Fehlern, die den Datenverkehr behindern, wenn diese nicht auf die Fahrlässigkeit von Fehmel & Thillmann zurückzuführen sind.

11.4 Fehmel & Thillmann wird den Kunden verteidigen und von allen Schäden, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessene Anwaltsgebühren) freistellen, die rechtsgültig zugesprochen wurden oder denen Fehmel & Thillmann in einem Vergleich zugestimmt hat und die die Folge eines Anspruchs, einer Klage oder einem Verfahren gegen den Kunden sind und die auf dem Anspruch basieren, dass die autorisierte Nutzung der Dienste, die Fehmel & Thillmann gemäß dieser Vereinbarung bereitstellt, eine Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter darstellt; jedoch unter der Voraussetzung, dass Fehmel & Thillmann unverzüglich schriftlich über einen solchen Anspruch benachrichtigt und bevollmächtigt worden ist und Informationen und Unterstützung erhalten hat, um den Anspruch zu bearbeiten oder eine Klage, ein Verfahren oder ein Vergleichsverfahren abzuwehren, und dass der Kunde in Bezug auf den Anspruch, die Klage oder das Verfahren keinen Kompromiss oder Vergleich geschlossen hat, ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Fehmel & Thillmann eingeholt zu haben, und weiterhin, dass Fehmel & Thillmann keine Verpflichtungen unter diesem Abschnitt 11 hat, insofern als ein Anspruch auf einer Kombination oder Nutzung der Dienste zusammen mit anderer Software, Hardware oder Services beruht, die nicht von Fehmel & Thillmann bereitgestellt wurden, oder im Falle einer Nutzung der Dienste in einer Art und Weise, die gemäß dieser Vereinbarung untersagt ist, für die die Dienste nicht ausgelegt sind, und wo die Dienste anderweitig selbst keine Rechte verletzen würden.

11.5 In dem Fall, dass in einem solchen Verfahren oder einer solchen Klage festgestellt wird, dass die Dienste eine Rechteverletzung darstellen, oder wenn die Dienste nach vernünftiger Meinung von Fehmel & Thillmann eine solche Rechteverletzung darstellen können und/oder wenn deren weitere Nutzung untersagt wird, dann wird Fehmel & Thillmann auf eigene Kosten und im eigenen Ermessen entweder (i) dem Kunden das Recht verschaffen, mit der Nutzung der Dienste fortzufahren oder (ii) die Dienste durch andere Dienste ersetzen, die keine Rechte verletzen und im Wesentlichen gleichwertige Funktionen und Leistungen bieten, oder (iii) die Dienste so modifizieren, dass diese keine Rechte verletzen, ohne dadurch deren Funktion oder Leistung wesentlich zu beeinträchtigen. Sollte keine dieser Maßnahmen technisch, kommerziell oder wirtschaftlich angemessen für Fehmel & Thillmann sein, dann ist jede Partei berechtigt, diese Vereinbarung zu kündigen. Nach einer solchen Kündigung erstattet Fehmel & Thillmann den Anteil der Gebühren, die im Voraus entrichtet wurden, aber noch nicht für die Dienste aufgebraucht worden sind.

11.6 Die Haftung der einzelnen Parteien unter dieser Vereinbarung, einschließlich der DVV ist unter allen Umständen, mit Ausnahme der Bestimmungen in den Abschnitten 4,9.3,11.4,13, 17 oder im Rahmen der Haftung des Kunden als dem Verantwortlichen gemäß DVV und DSGVO, auf direkte Verluste in der Höhe beschränkt, die den vereinbarten Gebühren entsprechen, die vom Kunden für die Dienste gezahlt werden, und zwar innerhalb eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten, die der Vertragsverletzung unmittelbar vorausgehen und aufgrund derer eine Partei Anspruch auf Schadensersatz hat. Die oben genannten Bestimmungen schränken die Zahlungsverpflichtung des Kunden gemäß Abschnitt 5 oben nicht ein.

11.7 Mit Ausnahme der Bestimmungen unter Abschnitt 11.6 oben haftet eine Partei unter keinen Umständen für indirekte oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder entgangene erwartete Einsparungen, Umsatzverluste, Verluste von Inhalten oder etwaiger sonstiger Daten.

11.8 Eine Partei kann nur dann Ansprüche gegen die andere Partei gemäß den obigen Bestimmungen geltend machen, wenn die Partei die andere Partei schriftlich innerhalb von höchstens sechzig (60) Kalendertagen nach Bekanntwerden der Gründe für den Anspruch darüber benachrichtigt hat oder ab dem Zeitpunkt, ab dem ihr diese Gründe hätten bewusst sein sollen.

12 Höhere Gewalt

12.1 Eine Partei ist von der Haftung in Form von Schadensersatz oder sonstigen Sanktionen befreit, wenn die Erfüllung einer bestimmten Pflicht (außer im Falle von Zahlungsverzug von gemäß dieser Vereinbarung fälligen und zahlbaren Beträgen und in Bezug auf die Vertraulichkeitsverpflichtung) durch Umstände verhindert oder unmöglich gemacht wurde, die außerhalb der Kontrolle einer Partei liegen und die vernünftigerweise nicht vorherzusehen waren. Solche Ereignisse höherer Gewalt sind unter anderem Arbeitskämpfe, Blitzeinschläge, Feuer, Entscheidungen öffentlicher Stellen oder sonstiger Regulierungsbehörden, Fehler im Netzwerk eines anderen Betreibers, Verzögerungen bei Dienstleistungen von Unterauftragnehmern aufgrund von Ereignissen wie oben genannt, einem allgemeinen Mangel an Transportmöglichkeiten, Waren oder Energie oder sonstige ähnliche Umstände.

12.2 Wenn die Leistungserbringung durch eine Partei für einen Zeitraum von mehr als drei (3) Monaten aufgrund eines Ereignisses, wie oben beschrieben, verhindert wird, dann ist jede Partei berechtigt, die Vereinbarung schriftlich und ohne eine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung zu kündigen.

13 Vertraulichkeit usw.

13.1 Fehmel & Thillmann verpflichtet sich, keine Informationen an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, die Fehmel & Thillmann vom Kunden oder von Nutzern im Rahmen der Vereinbarung erhalten hat. Weiterhin gelten alle sonstigen Informationen, die eine Partei erhält und die sich in irgendeiner Weise auf die andere Partei beziehen, insbesondere alle geschäftlichen, finanziellen, wissenschaftlichen Informationen, geistiges Eigentum, kunden- oder interessentenbezogene, technische oder betriebliche Informationen, als vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die obige Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, für die eine Partei nachweisen kann, dass sie dieser Partei anderweitig als infolge dieser Vereinbarung bekannt geworden sind, oder die öffentlich bekannt sind. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch dann nicht, wenn eine Partei verpflichtet ist, Informationen aufgrund von rechtlichen Bestimmungen, Vorschriften öffentlicher Stellen oder Anordnungen oder Beschlüssen von Gerichten offenzulegen, oder wenn dies in dieser Vereinbarung anderweitig bestimmt ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt unabhängig von der Kündigung der Vereinbarung in Kraft.

13.2 Fehmel & Thillmann ist berechtigt, die Inhalte zu prüfen, die öffentlich über die Veröffentlichungsfunktionen der Dienste im Internet gepostet werden. Fehmel & Thillmann behält sich auch das Recht vor, Nutzungsmuster in aggregierter Form zu analysieren.

13.3 Mit Ausnahme der oben genannten Inhalte und außer infolge von Anweisungen des Kunden, rechtlichen Vorschriften, Vorschriften öffentlicher Stellen oder Gerichtbeschlüssen ist Fehmel & Thillmann nicht berechtigt, vom Kunden über die Dienste verarbeitete Inhalte zu prüfen.

14 Änderungen und Ergänzungen

14.1 Fehmel & Thillmann behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieser Vereinbarung, außer dem DVV, zu ändern und zu ergänzen. Der Kunde wird über solche Änderungen und Ergänzungen per E-Mail informiert oder dadurch, dass die Informationen auf der Website zur Verfügung gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde eine solche Benachrichtigung erhalten hat, nachdem eine Frist von zwei (2) Wochen ab Absendung der Benachrichtigung per E-Mail oder Einstellen auf die Website abgelaufen ist. Wenn der Kunde die Änderung oder Ergänzung nicht annimmt, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Absendedatum der E-Mail oder gegebenenfalls dreißig (30) Kalendertage ab Veröffentlichung der Änderungen und Ergänzungen auf der Website die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen – jedoch unter der Voraussetzung, dass sich die Änderungen negativ auf den Kunden auswirken und diese Auswirkung nicht als geringfügig zu betrachten ist. Wenn die Vereinbarung vom Kunden nicht innerhalb der oben genannten Frist gekündigt wird, dann gelten die neuen Bedingungen als vom Kunden angenommen.

15 Laufzeit der Vereinbarung und Kündigung usw.

15.1 Diese Vereinbarung tritt nach Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden in Kraft, und zwar durch Unterzeichnung dieser Vereinbarung im Rahmen der Onlineregistrierung für das Abonnement oder durch Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden auf einem Auftragsformular, in einer Rahmenvereinbarung oder in einer sonstigen Form.

15.2 Die erste Laufzeit entspricht der Vertragslaufzeit/dem Rechnungszeitraum, die/der der Kunde bei der Anmeldung ausgewählt hat oder gegebenenfalls im Auftragsformular oder einem anderen Formular vereinbart hat.

15.3 Nach Ablauf der ersten Laufzeit verlängert sich diese Vereinbarung automatisch um nachfolgende Laufzeitverlängerungen zu den dann gültigen Bedingungen von Fehmel & Thillmann.

15.4 Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten schriftlich oder online wie unten oder im Auftragsformular angegeben gekündigt werden, und zwar zum Ende der dann gültigen Vertragslaufzeit und unter der Voraussetzung, dass alle aufgelaufenen und/oder vorausbezahlten Gebühren vollständig bezahlt sind. Es kann monatlich zum Monatsende gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag um eine weitere Laufzeitperiode.

15.5 Nach dem Ende eines Abonnements oder der Vereinbarung ist Fehmel & Thillmann nicht mehr für die Inhalte verantwortlich, die von den Nutzern/vom Kunden im Rahmen des fraglichen Abonnements oder der Dienste erstellt worden sind. Dementsprechend liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass er über die notwendigen Sicherungen usw. der Inhalte verfügt, die er weiter behalten möchte, nachdem das Abonnement endet.

15.6 Nach der kundenseitigen Beendigung eines Abonnements ist Fehmel & Thillmann berechtigt, sofort alle Inhalte zu löschen und zu vernichten, die im Umfang des Abonnements enthalten sind. Im Falle des Ablaufs der Laufzeit eines Abonnements und wenn keine Verlängerung des Kunden dazu vorliegt, ist Fehmel & Thillmann berechtigt, solche Inhalte innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Ablaufdatum zu löschen und zu vernichten.

15.7 Nach dem Ende eines Abonnements oder dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, ist Fehmel & Thillmann berechtigt und verpflichtet, alle diesbezüglichen Inhalte des Kunden zu löschen und zu vernichten, und zwar innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens in Bezug auf die Sicherungs- und Verwaltungsverfahren, die Fehmel & Thillmann von Zeit zu Zeit durchführt.

15.8 Die Abschnitte 11 und 13 gelten auch über eine Kündigung dieser Vereinbarung hinaus.

16 Zugangsbeschränkungen, vorzeitiges Kündigungsdatum

16.1 Fehmel & Thillmann ist jederzeit berechtigt, den Zugriff des Kunden oder eines Nutzers auf ein Projekt oder die Dienste mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren oder die Vereinbarung schriftlich zu kündigen, wenn: (a) der Kunde oder ein Nutzer die Dienste in einer Art und Weise nutzt, die das Begehen einer Straftat mit sich bringt; (b) der Kunde oder ein Nutzer die Dienste in einer Art und Weise nutzt, die Verluste oder ein Verlustrisiko für Fehmel & Thillmann oder einen Dritten begünstigt; (c) der Kunde oder ein Nutzer die Dienste in einer Art und Weise nutzt, wodurch die Sicherheits- oder Verwaltungsvorschriften von Fehmel & Thillmann verletzt werden; (d) vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass eine weitere Verbreitung der Inhalte geltendes Recht verletzt; (e) der Kunde trotz Aufforderung dazu die vereinbarten Gebühren nicht fristgerecht an Fehmel & Thillmann zahlt; (f) der Kunde oder ein Nutzer die Dienste in einer Art und Weise nutzt, in der der Kunde Ressourcen nutzt oder versucht, sich unautorisierten Zugang zu den Systemen von Fehmel & Thillmann zu verschaffen, die nicht für den Kunden bestimmt sind; (h) der Kunde oder ein Nutzer sich bei der Nutzung der Dienste nicht an die Exportgesetze und -vorschriften der Vereinigten Staaten und etwaiger sonstiger Gerichtsbarkeiten hält oder (i) der Kunde wegen Insolvenz aufgelöst wird oder anderweitig insolvent ist.

16.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vereinbarung jederzeit schriftlich zu kündigen, wenn: (a) betriebliche Störungen oder Fehler beim Datenverkehr in einem Ausmaß eintreten, dass der Kunde über einen Zeitraum von mehr als einem (1) Monat nicht auf die Dienste zugreifen kann; (b) Fehmel & Thillmann seine Pflichten aus der Vereinbarung wesentlich verletzt und eine solche Verletzung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Aufforderung dazu behebt; oder (c) Fehmel & Thillmann wegen Insolvenz aufgelöst wird oder anderweitig insolvent ist.

17 Abtretung

17.1 Fehmel & Thillmann ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung ganz oder teilweise an ein Unternehmen abzutreten, das rechtlich oder faktisch derselben Unternehmensgruppe wie Fehmel & Thillmann angehört, oder an einen Käufer aller oder wesentlicher Teile seines Aktienkapitals oder Vermögens, ohne dass dazu die vorherige Einwilligung des Kunden notwendig ist.

17.2 Mit Ausnahme der Bestimmungen unter Abschnitt 2.5 ist der Kunde nicht berechtigt, seine Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fehmel & Thillmann abzutreten.

18 Allgemeine Bestimmungen

18.1 Diese Vereinbarung wurde in englischer Sprache erstellt und diese ist auch in jeder Hinsicht die gültige Sprache. Alle Ausfertigungen dieser Vereinbarung, die nicht in englischer Sprache gefasst sind, werden ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt.

18.2 Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar erklärt wird, so bleibt der Rest dieser Vereinbarung voll und ganz in Kraft und die undurchsetzbare Bestimmung wird abgeändert, soweit dies möglich und gesetzlich zulässig ist, um annähernd denselben Zweck und dieselbe wirtschaftliche Wirkung wie die der ursprünglichen Bestimmung zu erreichen.

19 Geltendes Recht, Exportkontrolle und Streitigkeiten

19.1 Diese Vereinbarung und die damit einhergehende Geschäftsbeziehung zwischen Fehmel & Thillmann und dem Kunden unterliegt den Gesetzen von Deutschland und ist gemäß diesen auszulegen. Das UN-Kaufrecht ist auf diese Vereinbarung nicht anzuwenden.

19.2 Der Kunde hält sich bei der Nutzung der Dienste an die Exportgesetze und -vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und anderen zuständigen Gerichtsbarkeiten. Ohne das oben Gesagte einschränken zu wollen, (i) sichert der Kunde zu, dass sein Name nicht auf einer Liste der US-Regierung bezüglich natürlichen oder juristischen Personen erscheint, die vom Empfang von Exporten ausgeschlossen sind, (ii) darf es der Kunde Nutzern nicht erlauben, auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu nutzen, wenn dadurch etwaige Embargos, Exportverbote oder - beschränkungen der USA verletzt würden (iii) und dass die Dienste nicht in ein Land exportiert oder reexportiert werden (oder an einen Staatsbürger oder Einwohner eines solchen Landes), das einem US-Embargo unterliegt (derzeit Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien).

19.3 Im Falle einer Streitigkeit in Bezug auf diese Vereinbarung vereinbaren die Parteien, zunächst einen gütlichen Versuch zur Einigung im guten Glauben zu unternehmen, indem sie auf der Führungsebene verhandeln, insoweit dies unter den Umstanden angemessen ist, bevor sie sich an ein Gericht wenden oder ein Schlichtungsverfahren einleiten.

19.4 Alle Streitigkeiten, Unstimmigkeiten oder Klagen, die aus dieser Vereinbarung hervorgehen oder damit in Verbindung stehen, oder eine Verletzung, Kündigung oder Ungültigkeit derselben werden endgültig vom Gericht am Firmensitz von Fehmel & Thillmann entschieden.